Pressemitteilung | Sülzetal, 3. März 2023
Auf der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt berieten am 2. März 2023 die Finanzpolitiker den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023.
Auf Initiative der CDU-Fraktion lag ein Themenschwerpunkt auf der Mittelbereitstellung für Investitionen an Kreisstraßen, einschließlich der Nebenanlagen bei geteilter Straßenbaulast. Im Haushaltsjahr 2023 sollen die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt zweckgebunden eine Zuweisung in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten.
Als gebürtiger Sülzetaler freut es mich besonders, dass für den Landkreis Börde im Haushaltsplan 2023 rund 4,1 Millionen Euro eingestellt werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die notwendigen Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur vornehmen zu können.
Die Höhe der einzelnen Zuteilung je Landkreis und kreisfreier Stadt, bemisst sich an den anerkannten Längen der Kreisstraßen durch die zuständige oberste Landesbehörde am 1. Januar 2021.
