Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt | Magdeburg, 19. September 2024
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte über die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer stellte dabei klar:
„Deutschland hat die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit überschritten. Seit Jahren kommen unüberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die Berliner Ampel-Regierung stellt sich taub.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Ende der ungezügelten irregulären Migration. Es müsse auf eine Anpassung der europarechtlichen Rahmenbedingungen hingewirkt werden.
„Unser Ziel ist eine geordnete Zuwanderung, dafür sind sichere Grenzen unerlässlich. Ein Europa der offenen Grenzen setzt eine geschlossene EU-Außengrenze voraus. Zur effektiven Steuerung von Migration muss darauf hingewirkt werden, dass Asylbewerber direkt an der europäischen Außengrenze ihr Verfahren durchlaufen und Schutz finden können. Eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten muss sodann unter die Bedingung freier Kapazitäten gestellt werden“, erklärt Heuer.
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