Weitere Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen
vertretbar

MS -Entscheidungshilfe für die Kabinettsitzung am 23.06.2020

Aufgrund der weiterhin günstigen pandemischen Lage in Sachsen-Anhalt -erhöhte Neuinfektionen sind nur regional in der Landeshauptstadt Magdeburg festzustellen -sind weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen zum 2. Juli möglich. Ein regional beschränktes Infektionsgeschehen kann durch regionale Aktionen besser beherrscht werden als landesweite Eindämmungsmaßnahmen.

In der Kabinettsitzung am 16.06.2020 wurde das umfassende Ergebnis der Ressortumfrage zu Themenfeldern für die 7. Corona-Eindämmungsverordnung vorgestellt. Sie soll am 30. Juni beschlossen werden. Die nachfolgende Entscheidungshilfe beschränkt sich auf streitige Themenfelder von grundsätzlicher Bedeutung und bindet das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 17.06.2020 (TOP 3 -Beschluss) ein. Die Vorschläge des MS füllen zudem bestehende Gestaltungsspielräume, soweit erforderlich, aus.

Erläuterungen zur zweiten Stufe des Sachsen-Anhalt-Plans erhalten Sie hier als PDF-Datei.